Neuigkeiten
16.07.2015
„Die heutige Anhörung im Wissenschaftsausschuss hat die Ausrichtung des neuen Hochschulgesetzes im Kern bestätigt, auch wenn in einzelnen Punkten noch Klärungsbedarf deutlich geworden ist. Das Ziel, den Rahmen der Hochschulautonomie in Hessen so tragfähig zu gestalten und weiterzuentwickeln, dass wir auch in Zukunft im Wettbewerb der Hochschulstandorte vorne mithalten können, hat eine breite Unterstützung erfahren.“ Das sagte die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Karin Wolff, im Anschluss an die Anhörung zum Gesetzentwurf, in der zahlreiche Vertreter der Hochschulen, Verbände und Institutionen Stellung zu den geplanten Änderungen bezogen. Zu den kritisierten Punkten sagte Wolff: „Natürlich müssen in einem Gesetzentwurf sehr unterschiedliche Interessen vereinbart werden. Es geht jedoch nicht darum, eine Art „Einheitshochschule“ zu schaffen, sondern die Möglichkeiten der Profilbildung zu erweitern.“

15.07.2015
„Vom Kasseler Kunstprofessor und Designer Arnold Bode wurde 1955 die documenta angestoßen, um der während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfemten modernen und abstrakten Kunst der 20er und 30er Jahre einen öffentlichen Raum zu geben. Über 60 Jahre hinweg hat sie sich zu einer Plattform der zeitgenössischen Kunst aus aller Welt entwickelt. Sie ist auf diese Weise zu einem ‚Seismographen der zeitgenössischen Kunst‘ geworden. Alle fünf Jahre wird Kassel zum Dreh- und Angelpunkt von Künstlern sowie Kunstinteressierten aus dem In- und Ausland. Wir begrüßen daher, dass die Landesregierung die documenta als herausragende Kulturmarke weiterentwickelt. Gemeinsam mit der Stadt Kassel wird das Land das documenta-Archiv als zukünftigen Bestandteil der ‚documenta und Museum Fridericianum Veranstaltungs-GmbH‘ mit jährlich 500.000 Euro unterstützen und so den bisherigen Etat verdoppeln. Zugleich wird damit der Weg hin zu einem documenta-Institut beschritten“, sagte die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Karin Wolff, anlässlich der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Kassel und dem Land Hessen.

15.07.2015
Delegationsreise nach Bosnien-Herzegowina
Vom 2. Juli bis zum 5. Juli besuchten unter Leitung des CDU-Landtagsabgeordneten mit kroatischen Wurzeln, Manfred Pentz, Landtagspräsident Norbert Kartmann und die Landtagsabgeordneten Bettina Wiesmann und Dr. Ralf Norbert Bartelt sowie der CDU-Europaabgeordnete Herrn Michael Gahler Bosnien-Herzegowina. „Diese Reise war uns ein besonderes Anliegen, um in einem politisch so komplexen Land die unterschiedlichen Akteure und Volksgruppen zu treffen und somit die verschiedenen Sichtweisen vermittelt zu bekommen. Wir wollen als Union den Aufbau eines sicheren Umfelds und eines guten Miteinanders mit den Nachbarn in der Region fördern“, erklärte Pentz. Unterstützt wurden die Gespräche vor Ort durch den Generalsekretär der HDZ Hessen Rheinland-Pfalz und des Saarlandes (Kroatische Demokratische Gemeinschaft).

13.07.2015
Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist überraschend in der Nacht von Sonntag auf Montag gestorben. Der 35-Jährige hinterlässt eine Frau und zwei Kinder.

11.07.2015
„Am 6. März 2016 werden die Wählerinnen und Wähler bei der Kommunalwahl entscheiden, wer sie die nächsten fünf Jahre in Ortsbeiräten, Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen vertreten wird. Als moderne Volkspartei der Mitte haben wir den Willen und die Entschlossenheit, dieses Land weiter erfolgreich zu gestalten und wichtige Impulse für die Zukunft in Hessens Kommunen zu setzen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen erneut stärkste kommunale Kraft in Hessen werden. Am heutigen Tag haben wir hierfür die Weichen gestellt“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, anlässlich der Wahlkampfmesse zur Kommunalwahl 2016 in der Neuen Stadthalle Langen. 300 Besucher waren aus ganz Hessen nach Langen gekommen, um sich in verschiedenen Workshops auf die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes vorzubereiten und mit qualifizierten Dienstleistern aus den Bereichen Werbe-, Druck-, Versand-, Plakatierungs- und Grafikmitteln persönlich in Kontakt zu treten. Nach der Begrüßung durch den Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Volker Bouffier, hatten die Teilnehmer zudem die Möglichkeit, sich in einem Fotostudio in einheitlichem Erscheinungsbild fotografieren zu lassen.

07.07.2015
Hessischer Investitionsfonds
Der Hessische Investitionsfonds (HIF) unterstützt die Kreise, Städte und Gemeinden im Land mit Mitteln für Investitionsmaßnahmen und Investitionsfördermaßnahmen. Die Hessische Landesregierung fördert im Jahr 2015 kommunale Infrastrukturprojekte mit Darlehen in Höhe von insgesamt 139 Millionen Euro.

06.07.2015
MIT-Kreisvorsitzender Ralph Pittich: „Einige Unternehmen werden profitieren“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) Darmstadt-Dieburg, begrüßt die von der Bundesregierung angekündigte teilweise Verringerung der Mindestlohn-Bürokratie als ersten Schritt in die richtige Richtung, fordert aber weitere Änderungen. Ralph Pittich, MIT-Kreisvorsitzender: „Bei uns im Landkreis werden vor allem die Betriebe profitieren, bei denen Familienangehörige auf Mini-Job-Basis mitarbeiten.“ Bislang muss für die Eltern oder den Ehepartner jede Arbeitsstunde dokumentiert werden. „Diese absurde Bürokratie entfällt künftig.“ Auch für Unternehmen in sogenannten schwarzarbeitsgefährdeten Branchen wie Bau und Gastronomie gibt es Erleichterungen: Bislang musste dort auch die Arbeitszeit von Mitarbeitern, die mit fast 3.000 Euro Monatsgehalt weit über Mindestlohn verdienen, genau dokumentiert werden. Diese Grenze soll auf 2.000 Euro gesenkt werden. Beides hatte die MIT gefordert.

02.07.2015
Viele Urlaubsreisende werden die lieb gewonnene Preissenkungsrunde für Handy-Nutzung im EU-Ausland zu Beginn der Sommerferien vermissen. In vielen früheren Jahren hatte die Europapolitik pünktlich zu Ferienbeginn die Urlaubsfreude so gesteigert. Doch in diesem Sommer werden die Preise nicht gesenkt. Das Europäische Parlament hatte seine Politik der schrittweisen Absenkung mit dem Ziel der Abschaffung der sogenannten Roaming-Gebühren konsequent fortgesetzt und rechtzeitig die notwendigen Beschlüsse gefasst, doch die im Ministerrat versammelten Regierungen der EU-Staaten zogen diesmal nicht mit.

29.06.2015
„Vor 70 Jahren, am 26. Juni 1945, wurde die Christlich Demokratische Union gegründet, um den christlichen, demokratischen und sozialen Kräften eine neue politische Heimat zu bieten. Seither gestalten Männer und Frauen aus allen gesellschaftlichen Schichten auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes, nach den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und aus Liebe zu unserem Land die Politik der CDU. Auf diese Vielfalt und Weltoffenheit können wir stolz sein. Bis in unsere heutige Zeit ist die Geschichte unserer Partei eine Erfolgsgeschichte“, erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, anlässlich des 70. Geburtstags der CDU.

28.06.2015
„Die Sache stinkt zum Himmel. Die sanitären Anlagen an der Ernst-Reuter-Schule in Groß-Umstadt sind in einem desolaten Zustand und der Schuldezernent Christel Fleischmann unternimmt nichts“, stellt der örtliche Abgeordnete der CDU-Kreistagsfraktion, Heiko Handschuh, verärgert fest. Bereits im November letzten Jahres hat die Vertreterin des Schulelternbeirates der Ernst-Reuter-Schule, Katja Köbler, über 200 Unterschriften von verärgerten Eltern an den Schuldezernenten übergeben. Im Ergebnis wurde durch Herrn Fleischmann versprochen, die Situation zu überprüfen und Abhilfe zu schaffen.

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