Eine gewaltige Aufgabe für „unseren“ Ersten Kreisbeigeordneten und Schuldezernenten Lutz Köhler. Hatte noch der Initiator des Schulbauprogrammes, Christel Fleischmann (Bündnis 90/Die Grünen), ab 2008 mit viel Elan – leider auch vielerorts zu teuer – wahre Prachtbauten errichten lassen, bremste sein Nachfolger, Parteikollege Robert Ahrnt, die Entwicklung völlig aus. Lutz Köhler steht nun vor der Aufgabe, schnellstmöglich Schulen zu erweitern und neu zu errichten für Kinder, die zum Großteil schon geboren sind. Gleichzeitig muss dies möglichst kostengünstig und nachhaltig umgesetzt werden. Dazu muss auch ein in den letzten Jahren aufgebauter Sanierungsstau abgearbeitet werden. Hier sind allerdings nur die unaufschiebbaren Projekte in die Prioritätenliste für die nächsten beiden Jahre aufgenommen worden. 120 Millionen Euro werden insgesamt für diese Projekte in den Wirtschaftsplan 2022/23 des Da-Di-Werkes eingeplant. 

 

Sehr gute Nachrichten gibt es aus dem Bereich des „Pakts für den Nachmittag“: nahezu alle Grundschulen in unserem Landkreis nehmen inzwischen daran teil. Wir sind –Dank des unermüdlichen Engagements von Dr. Margarete Sauer (FDP) – sehr gut gerüstet, wenn ab 2026 der Rechtsanspruch für alle Grundschulkinder ab Klasse 1 (bis Klasse 4 im Jahr 2029) umgesetzt werden muss. Die Ausstattung der Schulen mit Mensen und Räumlichkeiten für die Paktschülerinnen und Paktschüler hat der Landkreis in den letzten Jahren vorangetrieben und auch hierfür erhebliche Summen bereitgestellt. Etliche Investitionen laufen bereits und werden in den nächsten beiden Jahren fortgeführt und idealerweise abgeschlossen. 

 

Wir sind in schwierigen Zeiten in die Koalition mit der SPD eingetreten: die finanzielle Situation des Landkreises ist desaströs! Aber wir bemühen uns trotz dieser Lage unserer Verantwortung gerecht zu werden. „Nur gemeinsam sind wir stark und können als kommunale Familie die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam meistern!“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport, Sebastian Sehlbach, in seiner Kreistagsrede zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Da-Di-Werk und der Prioritätenliste am 20. Juni 2022.

 

Umso unverständlicher ist für uns als CDU-Kreistagsfraktion die Kritik und sogar die Ablehnung des vorgelegten Schulbauprogramms durch die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Bündnis 90 / Die Grünen waren in den letzten Legislaturperioden in verschiedenen Konstellationen in der Regierungsverantwortung und maßgeblich durch die jeweiligen Ersten Kreisbeigeordneten bzw. Dezernenten für den Schulbau zuständig. Sie tragen damit eine große Mitverantwortung sowohl für die finanzielle Aufstellung des Landkreises als auch die Situation in unserer Schullandschaft. Leider hat keine der diversen Rednerinnen bzw. keiner der diversen Redner aus der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen dies auch nur im Ansatz erkennen lassen – im Gegenteil: die Anträge zum Haushaltsplan 2022/23 bestanden zum großen Teil aus der Wiederaufnahme von Leistungen, die die Koalition aus SPD und CDU schweren Herzens gestrichen hatte. Und das neue Schulbauprogramm wurde trotz dringendem Handlungsbedarf an unseren Schulen mit nicht nachvollziehbaren Begründungen durch ebenjene Fraktion abgelehnt. Ein verantwortungsvolles Handeln für unseren Landkreis sieht anders aus!

 

Wir gehen neue Wege, um – trotz der finanziellen Lage, aber auch wegen der enorm steigenden Baukosten – unseren Verpflichtungen gerecht zu werden. Dazu gehören:

Nebenbei – und last but not least – startet nun auch der Einbau der fest installierten und dauerhaften Lüftungsanlagen an 16 Grundschulen sowie der Ausbau des flächendeckenden WLANs in allen Räumen und des schnellen Internets an den 81 Schulen schreitet zügig voran.