Presse
23.01.2018, 17:30 Uhr
Die Haushaltsrede 2018 im vollen Wortlaut
Auch dieses Jahr trägt der Otzberger Haushalt wieder die Handschrift der Koalition aus CDU und FDP
Kirchturmdenken ist out!
Anlässlich der Haushaltsdebatte der Gemeindevertretung Otzberg am 22.1.2018 fasste unsere Fraktionsvorsitzende Ruth Juhrig die Arbeiten dazu wie folgt zusammen.
Mit Empfehlung zur Genehmigung des Haupt- und Finanzausschusses liegt der Haushalt 2018 mit zum Beschluss durch die Gemeindevertretung vor.
Ich danke der Verwaltung, insbesondere Herrn Mickler und seinen Kollegen/Kolleginnen im Namen meiner Fraktion für die geleistete Arbeit.
Der vorgelegte Entwurf im Dezember 2017 war etwas Besonderes – Bürgermeister Matthias Weber legte in seiner Amtsperiode den ersten Haushaltsentwurf vor, der nicht auf der Erhöhung der Grundsteuer basiert - und trotzdem ausgeglichen und im Ergebnis einen Überschuss ausweist. Ebenso wird für die folgenden Jahre ein jährlicher Überschuss ermittelt, so dass bis 2021 prognostiziert wird, die vorgetragenen Fehlbeträge vollständig auszugleichen.

Zu verdanken haben wir dieses Ergebnis den beständig steigenden Schlüsselzuweisungen aus den Gemeinschaftssteuern durch das Land, die wiederum auf die stetig steigenden Gewerbe- und Einkommenssteuern zurückzuführen sind. Wirtschaftlich ist Deutschland, ist Hessen, ist das Rhein-Main Gebiet in einer sehr vorteilhaften Lage – arbeiten wir daran, dass dies noch lange so bleibt. Aber das positive Ergebnis ist auch bedingt dadurch, dass große Investitionen noch nicht oder nur schleppend in Otzberg umgesetzt werden.

Bei steigenden Einnahmen, steigen in der Regel auch die Ausgaben. Die ordentlichen Aufwendungen steigen somit um rund 750 T€. Im Wesentlichen sind die Mehrausgaben auf steigende Personalkosten insbesondere bei den Kindertageseinrichtungen aufgrund von Anforderungen im Tarifvertrag und für Betreuungsaufwand bei Integrationen zurückzuführen, Zuweisungen an Zweckverbände, Zahlung von Umlagen an z.B. den SENIO Verband und weiter steigende Kreis- und Schulumlagen. Die gesamten Kreisumlagen sind laut Vorbericht um das Anderthalbfache in den letzten 20 Jahren gestiegen.

Für die Sanierung von Liegenschaften (Volkshaus, Friedhöfe, Alte Schule Hering) werden rund 90 T€ eingeplant. Das dringend umzusetzende Sanierungskonzept der Abwasserbeseitigung wird planmäßig ausschließlich über Gebühren finanziert. Zur Erneuerung des Abwasserhebewerkes im Ortsteil Lengfeld muss ein Investitionsdarlehen von 650 T€ aufgenommen werden. In den kommenden Jahren werden weitere kostspielige Maßnahmen in diesem Bereich folgen.
Projekte angehen und umsetzen ist nicht nur von den Entscheidungen der Gemeindevertretung abhängig sondern bedingt eine leistungsfähige, motivierte Verwaltung. Der Stellenplan wird in Summe eine Stelle mehr als im Vorjahr aufweisen – es erfolgen Stellenanhebungen im Bereich Kinderbetreuung und Betriebshof. Für den Bauamtsleiter beginnt im April die passive Altersteilzeit. Im Bauamt ist somit eine Stelle neu zu besetzen, um das Team bei den laufenden und geplanten Baumaßnahmen tatkräftig zu unterstützen.

Die Beratungen zum vorgelegten Haushaltsentwurf begannen für die Fraktionen auf Anregung der CDU kurz vor Weihnachten mit Ausführungen durch die Verwaltung. Trotz Jahreswechsel und Ferienzeit hat es die CDU Fraktion zusammen mit der FDP geschafft, diesen Entwurf intern zu beraten. Der verständliche Vorbericht und die seit letztem Jahr neue Aufstellung des Haushaltes in eine Budget -Untergliederung erleichtern die Arbeit der Ehrenamtlichen erheblich. Zudem muss zum ersten Mal kein Antrag auf Reduzierung oder Ablehnung einer Grundsteueranhebung durch die CDU und ihren Koalitionspartner gestellt und durchgesetzt werden.
Die Haushaltsberatungen in den Ausschusssitzungen und mit den Ortsbeiräten verliefen gut, da die ehrenamtlich Tätigen in den politischen Gremien endlich erkannt haben, dass wir nur

Miteinander ein lebenswertes und zukunftsfähiges Otzberg haben werden – Kirchturmdenken ist OUT!

Wir haben nicht nur einen sanierungsbedürftigen Kanal oder einen Dorfplatz, oder nur eine Feuerwehr – wir haben fast alles in mehrfacher Ausführung – allein zwei Rathäuser in Lengfeld, ein älteres als Museum genutztes und ein „Hauptamtliches“ – und beide bedürfen der Sanierung, ebenso wie das Betriebshofdach, welches unser Archiv beherbergt – also einen Großteil unserer Geschichte! Weiterhin stehen das Dorfgemeinschaftshaus in Ober-Nauses oder das Alte Rathaus in Ober-Klingen ebenso in der kommunalen Sanierungsschlange an, um nur Beispiele zu benennen. Stellt sich die Frage, wo beginnen wir zu investieren? Alljährlich zur Verfügung stehende finanzielle Mittel gerecht und sinnvoll zu verplanen, ist die Aufgabe der Gemeindevertretung. Die Umsetzung der beschlossenen Aufgaben verbleibt bei der Verwaltung.

Durch Fördergelder aus dem KIP (Kommunalen Investitionsprogramm des Landes) wurden bereits drei Maßnahmen begonnen. Weiterhin kann Otzberg in diesem Jahr dank dem Investitionsprogramm Hessenkasse der Landesregierung Anträge für Infrastrukturmaßnahmen mit einem Volumen von über 1,1 Millionen € stellen. Ab Sommer 2018 soll das „Kindergartenfrei“ für die 3- bis 6-jährigen Kinder umgesetzt werden. Diese Entlastung für die Familien bedingt voraussichtlich eine steigende Zahl der Anmeldungen und somit einen höheren Betreuungsbedarf in unseren Einrichtungen. Hoffen wir, dass wir im Investitionsprogramm nicht nur Verwendungsanträge für den Ausbau und die Ausstattung der Kindertagesstätten stellen müssen, sondern auch andere dringende Maßnahmen fördern dürfen.
In den Haushaltsberatungen wurde einstimmig beschlossen, den geplanten Überschuss zugunsten weiterer Sanierungs- , Reparaturmaßnahmen und Zuschüssen um 100 T€ auf rund 140 T€ zu verringern.

Gelder werden für die Ausbesserung des vorhandenen Radwegenetzes, Herrichten des Löschteiches in Ober-Klingen sowie als Zuschüsse zum Hallenbau in Habitzheim und der Kinderbetreuung Rappelkiste eingeplant.
Der Nachholbedarf im Bereich der Unterhaltung unserer Liegenschaften ist enorm – die Aufstellung einer Kosten-/Nutzentabelle ist erforderlich - und es ist nicht auszuschließen, dass die Steuereinnahmen zukünftig wieder sinken. Daher wird die CDU die Kostenentwicklung der einzelnen Projekte kritisch begleiten. Die CDU besteht außerdem auf die Fortführung der Sparmaßnahmen - bereits beschlossene Maßnahmen zum Sparen oder Erwirtschaften von Einnahmen aus den Konsolidierungskonzepten der Vorjahre müssen ernsthaft weiter verfolgt werden.

Weiterhin werden die Anträge zur Baulandentwicklung und –ausweisung von uns engagiert weiterverfolgt werden. Denn hier können aus Investitionen beim Baulandankauf nicht nur beim späteren Verkauf von Bauplätzen sondern auch durch Steuereinnahmen Gewinne folgen.
Die CDU Fraktion stimmt dem Haushalt 2018 mit seinen Anlagen zu, womit die Verwaltung möglichst bald durch einen genehmigten Haushalt handlungsfähig ist, um die Planungen in Taten umzusetzen.
Allerdings stellen wir den Antrag, dass der Haushaltsentwurf für die kommenden Jahre möglichst im Herbst des laufenden Haushaltjahres zur Beratung vorliegt und Beschlüsse für zukünftige Zeiträume generell vor dem Jahreswechsel gefasst werden können.

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